Pflegschaftssache Felix Seidl
Kapitel 2– Der Auslöser einer im fünften Jahr befindlichen Verfahrensfolge vor wechselnden Richtern des Bezirksgerichts Klagenfurt liegt Im Spätsommer 2017 und ist ein Schrebergarten in Panoramalage zwischen Plattensee und Bad Héviz im Kaufwert von 25.000 €. Er wurde im September 2009 dem kranken Felix vom Vater geschenkt, diente neun Jahre seiner Erholung und sollte örtlich und nahtlos durch eine arbeitssparende Ferienwohnung ersetzt werden. Es brauchte dazu eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung. (Bearbeitung 5 Jahre)

Felix Seidl ist zu 80% beeinträchtigt, sein ungarisches Freizeitdomizil war sein Gesundbrunnen: der bewegungsaktive Garten, das Ausnahmeklima am Balaton, die empathische dörfliche Umgebung, der angenehme, seichte See und das preiswerte Kurangebot der Therme Héviz das er mit seinem pensionierten Vater regelmäßig in Anspruch nahm. In der Dorfgemeinde war er ein kleiner König und legte sein Taschengeld sinnvoll an. Das Feriengrundstück umfasste Spielwiese, Obst- und Weingarten. Der väterliche Gärtner hatte die 77 überschritten. Die Familie beschloss deshalb, den arbeitsintensiven Schrebergarten zu veräußern und in ein örtliches Apartment in Parklage zu tauschen, welches wiederum dem Sohn gehören sollte. Die Eltern, bisher nur im zentralen Pflegschaftsregister vorgetragen, brauchten eine erweiterte Vollmacht sowie die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs und Zustimmung zum Kauf des Ersatzobjekts. Es werden 40.000 € bewegt, keine große Sache für den damaligen Immobilienmillionär Felix. Ein guter Vater und ein guter Richter werden sich schon einigen, was nötig ist für den Mann. Die Expertin der Medienstelle erklärt die Rechtslage recht plausibel: das Gericht habe Prüfungspflichten müsse aber stets zum Wohl des Betroffenen entscheiden. Die Erhaltung der Naturtherapien des Epileptikers Felix Seidl am langjährig gewohnten Ort und damit verbunden die Linderung seiner Leiden ist wohl sein vordringliches Wohl und Anliegen, das zu respektieren war. Zudem steht es im Handbuch der Neurologen ganz oben, die Lebensverhältnisse eines Epileptikers nicht abrupt zu ändern. Sicherheitshalber regten wir bei der zugeteilten Zivilrichterin die Bestellung eines Sachverständigen an. Es war unser erster Kontakt mit einem Gericht überhaupt. Unser im Formular handschriftlich gelieferter Antrag und seine spätere äußerst ausführiche Begründung konnten mangels Kenntnis der Formalien möglicherweise nicht genügen, weshalb wir ausdrücklich um Beratung (juris Manuduktion) ersuchten und glauben, diese stünde den Laien im Außerstreitverfahren auch zu. Wir haben in den vergangenen bald 5 Jahren zigmal darum gebeten, es gab kein Beratungs- oder Schlichtungsgespräch mit einem Organ der Justiz, die Justizombudsstelle eingeschlossen. Unsere Familie erlebt vielmehr alleingelassen einen beschwerlichen Kreuzweg in die Tiefen der Bürokratie, der die segensreiche Obsorge für ihr schwächstes Glied belastet und eine verärgerte Beitreibungsabteilung des Bezirksgerichts zum bestimmenden und bleibenden Familienmitglied erhebt. Der Verkauf des Feriendomizils wurde als vorteilhaft genehmigt, die Ersatzbeschaffung abgelehnt, eine umfangreiche konkretisierende Ergänzung nicht bearbeitet, wodurch wir auch kein Rechtsmittel erhielten.

Die eigentliche Bagatelle Ferienhäusel lehrt uns, das insgesamt zugewendete Treuhandvermögen an Felix ist unter dieser Aufsicht nicht zu verwalten. Unser Akt umfasst inzwischen mehr als 300 ausgetauschte Dokumente und wir familiären Erwachsenenvertreter, Vater und Mutter von Felix, haben sie alle kennen gelernt: Acht RichterInnen und den Herrn Vorsteher des Bezirksgerichts, Rekursabteilung, Präsidialabteilung, Personalsenat und den Herrn Präsidenten des Landesgerichts, zwei Richterinnen der Justizombudsstelle, den Herrn Revisor und den Herrn Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts, den Anwalt der Finanzprokuratur, einen verordneten Kollisionskurator, einen Staatsanwalt und die Abteilung Außerstreitsachen des Justizministeriums, die Richtervereinigung, die Anwaltskammer sowie deren Präsident und Vizepräsident, das Münchner Institut für internationales Betreuungsrecht, die Kärntner Behindertenanwaltschaft, das Vertretungsnetz Sachwalterschaft und dessen Leitung, die Justizsprecherin und Behindertensprecherin des Grünen Parlamentsclubs und die Familiengerichtshilfe.

Chronologie:
23.06.2017 Verbindliche Absichtserklärung eines ungarischen Kaufinteressenten, den Schrebergarten käuflich zu erwerben.

27.06.2017 Besuch des Familientags bzw. Amtstags des Bezirksgerichts. Antragstellung für den Immobilientausch via Formular. Wir beantragten die Genehmigung zum Verkauf des Schrebergartens und die Zustimmung (Juris: Genehmigung im Vorhinein) zum Kauf der Ersatzimmobilie. Den Antrag haben beide Elternteile unterschrieben, wir waren im Zentralregister als Vertretungsberechtigte eingetragen. Außerdem musste gleich das Gesamtvermögen des Betroffenen aufgelistet werden. Wir waren mit dem Ausfüllen des Fragebogens beschäftigt. Die Sprechzeit betrug 10 Minuten. Leider wurden wir von der Richterin über bevorstehende Hürden nicht aufgeklärt, wir hätten uns sofort zurückgezogen. Der Antrag war dann Anlass und Gegenstand einer Vorladung für den 26. Juli 2017.

08.07.2017 Abschluss eines verbindlichen Vorvertrags mit den Käufern des Schrebergartens.

26.07.2017 Erstanhörung und Einleitung einer Bestellung von Sylvia Seidl zur vorläufigen Sachwalterin beschränkt auf den Verkauf der Immobilie. Nach am 26.11.2018 geäußerter Meinung von Mag. Mario Buttazoni vom Vertretungsnetz Erwachsenenvertretung war dieser Umweg zur beschränkten Sachwalterschaft unüblich. Die Registrierung der Eltern im zentralen Vertretungsverzeichnis wäre für die Führung des Genehmigungsverfahrens ausreichend gewesen. Die Richterin gibt uns mündlich bekannt, dass sie die gewünschte Ersatzbeschaffung in Ungarn nicht genehmigen wird, erwähnt dies aber nicht im Protokoll. Zur Begründung verweist sie auf einen im Ausdruck vorliegenden Artikel in der Wiener Zeitung über missglückte Pachtverträge österreichischer Bauern in Ungarn. Aus eigener Kenntnis wenden wir ein, es handle sich um Taschenverträge zur Umgehung von Grundverkehrsgesetzen für landwirtschaftliche Ackerflächen und habe mit dem ordentlichen Grundbuch nichts zu tun. Das Justizministerium stützt unsere Meinung mit einem das Gericht beschämenden Erkenntnis vom 28.5.2018. Es gäbe bei dieser Anschaffung keinerlei juristische Probleme und allenfalls wirtschaftliche Gegebenheiten zu erörtern. Diese Erlösung kam zu spät, Felix hatte seinen Sehnsuchtsort für zwei Feriensommer abrupt verloren und im Verzicht Furchtbares durchgestanden. (Anlagen 1 und 2)

In Ihren weiteren Eingaben vom 22. September 2020 und vom 19. Jänner 2021 nehmen Sie auf die obige Eingabe Bezug und beklagen, dass über diese noch nicht entschieden worden sei. In ihrer Eingabe vom 19. Jänner 2021 ersuchen Sie zusätzlich um die Bestellung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Psychologie/Neurologie. Kurz nach Erstattung ihrer Eingabe vom 22. September 2020 fand am 2. Oktober 2020 ein Termin bei Gericht statt, wo die obige Problematik erörtert wurde (ON 132)."

18.05.2021 In der anschließenden Entscheidung gibt die Gerichtsombudsstelle eine Einschätzung wieder, die übernommen in die Entscheidung der Richterin, unter dem Gesetz der Menschlichkeit heftig zu bekämpfen wäre. "Die zuständige Richterin Mag.a Fill teilte der Justizombudsstelle ihre Rechtsansicht darin mit, dass Ihre Eingabe vom 5. August 2017 keinen Antrag enthalte, über den das Gericht zu entscheiden hätte. Die Justizombudsstelle hegt gegen diese Beurteilung keine Bedenken, weil aus den oben wiedergegebenen Formulierungen auch für die Justizombudsstelle ein konkreter Antrag nicht erkennbar ist. Vor diesem Hintergrund konnte die von Ihnen behauptete Unterdrückung eines Antrages durch Mag.a Fill nicht festgestellt werden." Die Justizombudsstelle erklärt auch in weiteren Anliegen nicht einzuschreiten und schwächt damit die Position der Erwachsenenvertreter in einem laufenden Ablehnungsverfahren ganz erheblich. Die Justizombudsstelle gibt, erkennbar an Details, ungeprüft den Bericht der Richterin wieder, unsere Akte hat jedenfalls dort nicht vorgelegen. Eine Unterdrückung aus 2017 legen wir natürlich nicht der Richterin Fill zur Last, sondern der in 2017 tätigen Zivilrichterin Mag.a Eicher. Diesem offensichtlich ihrem Bericht an die Justizombudsstelle entnommenen Lapsus war die Richterin bereits wortgleich in dem mit Datum 2.10.2020 vorab zitierten Protokoll erlegen. Die zweimal wortgleiche Stelle sollte auffallen. Die „Eingabe vom 5. August 2017“ wird als verunglückter Antrag betrachtet. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um einen Antrag sondern die Urgierung und Konkretisierung eines handschriftlichen Antrags auf Immobilientausch den wir Eltern beim Amtstag vom 27.6.2017 auf einem Fragebogen samt Vermögenslistung eingereicht haben. Dieser Antrag war bereits Anlass und Gegenstand der Einvernahme vom 26.7.2017 bei der die Entscheidungen präjudiziert wurden. Es handelt sich um die erste Eingabe eines juristischen Laien in einem Außerstreitverfahren, und bedarf sicherlich einer richterlichen Manuduktion, die im Text, als Beratung bezeichnet, auch gefordert wird. Wo das Gericht in die Therapien eines kranken Menschen eingreift, sollte auch ein Mediziner gehört werden, wir konnten nicht mehr tun, als einen Gutachter dieses Fachs zu beantragen. Auf unseren vergeblichen Versuch einer telefonischen Verständigung und neuerlichen Teilnahme am Amtstag um unseren Antrag zu unterstützen geht die Ombudsstelle nicht ein.

Die Meinung der Ombudsstelle ist hinzunehmen, obgleich es befremdet, daß ein ins fünfte Jahr gehendes Pflegschaftsverfahren mit desaströsen Folgen für eine geordnete Familie als Routine und systemkonform in einem so fragilen Rechtsgebiet hingenommen wird. Das desaströse Ergebnis dokumentieren wir in einem Amateurfilm und bringen der Ombudsstelle zur Kenntnis, dass dieser und Öffentlichkeitsarbeit, konkret Artikel in "News" und der "Kleine Zeitung", wegen enthaltener Bilder unseres Kindes verboten werden, wir mit einer Strafanzeige bedroht sind und zu deren Begründung ein kostenpflichtiges medizinisches Gutachten bestellt wurde, welches das Unvermögen von Felix bescheinigt, eine Bildveröffentlichung zu genehmigen. Ohne Bilder keine Berichterstattung. Diese liegt im jetzigen Stadium sehr im Interesse von Felix, Film und die Außensicht der Presse sind seit Langem als Beweis- und Dokumentationsmittel der Akte einverleibt und wesentlicher Bestandteil der Begründung unseres Ablehnungsverfahrens.

24.08.2022 Wir zeigen an, dass unsere Anfrage vom 22.9.2020, ob es rechtens war, dem Epileptiker Felix seinen Sehnsuchsort abrupt zu entziehen und über 3 Jahre vorzuenthalten, ebenfalls in Verstoß geraten ist und eilig zu entscheiden sei. Wir verweisen auf eine umfängliche Korrespondenz mit der Justizombudsstelle und deren Kommentar, der einen Bericht der Frau Richterin wörtlich wiedergibt.

Allein mit Rechnung vom 28. März 2022 wurde Felix mit Gerichtskosten von 1.600 € belastet. Das Verfahren, die Vorschreibung dieser Kosten und ihre notwendige Eintreibung liegen kurioserweise in einer Hand: der Beitreibungsrichterin und zugleich Pflegschaftsrichterin Mag. Theresia Fill des Bezirksgerichts.
In diesem Zusammenhang wäre der Ombudsstelle mitzuteilen, dass Felix nur noch ein gesperrtes Sparbuch besitzt (Bestandsguthaben aus Immobilienverkauf zur Wiederanlage) und deshalb mit Bescheid des Herrn Gerichtsvorstehers vom 7.6.2021, mangels verfügbarer Mittel, Armenrecht in Form einer Verfahrenshilfe zugestanden wurde. Felix ist mittellos, es kann nur in sein Realvermögen vollstreckt werden. Der Herr Vorsteher hatte auch erkannt, der im 82. Lebensjahr stehende Vater sei am Ende der Kraft. Die Richterin Mag. Fill unterbindet diesen Rechtsbeistand durch eine Intervention beim Revisor des Oberlandesgerichts.

Die Frau Richterin zwingt uns trotz eines offenen Ablehnungsbegehrens durch Beschlüsse beginnend am 15.3.2022 zu vier weiteren Rekursanträgen an das Landesgericht. Eine Dringlichkeit ist nach 3 Jahren Verschleppung nur in einem dieser Fälle sichtbar, dort ist aber „Feuer am Dach“ und „Gefahr im Verzug“.

Zusätzlich warten wir bis heute und seit 20 Monaten auf eine Entscheidung der gegenständlichen Anfrage vom 22.9.2020, die ja durch ein Erkenntnis der Justizobudsstelle schon vorbereitet wäre und mit "Ja" oder "nein" zu beantworten ist. Wir erhalten solange kein Rechtsmittel und befürchten die Verjährung von Ansprüchen die wir im Interesse unseres Kindes zu vertreten haben. Ich bitte daher nun zum dritten Male in dieser gewiss überschaubaren Angelegenheit die Justizombudsstelle um ersatzweise Klärung der Rechtsstellung von Felix Seidl. Diese wiedeholte Vorlage begründe ich mit der weitergehenden Verschleppung (in Summa 20 Monate) einer Auskunft der zuständigen Richterin und dem Vortrag neuer Tatsachen welche der Justizombudsstelle offensichtlich nicht vorlagen. Das Hilfsersuchen an die Justizombudsstelle und dessen Beantwortung

Wir bitten zum fünften Mal um einen bislang auch der Behindertenanwältin von Kärnten versagten Vorsprachetermin der Familie, dem wir zu beliebiger Zeit auch in Graz nachkommen können.

Thermalpool

Felix hätte sich sehr gefreut

400 m vom Kurhaus

Telegramm an das Vertretungsnetz-Erwachsenenvertretung

Johann und Sylvia Seidl geben anlässlich des am 28.3.2022 eingeleiteten Clearings zur Frage ihrer Ablöse als Erwachsenenvertreter zu Protokoll des Vertretungsnetz Klagenfurt: Uns geht es schlecht wir sind nach 5 Jahren Pflegschaftsgericht am Ende unserer Kraft und werden, wenn kein Richterwechsel stattfindet, zu einem Rücktritt gepresst, denn wir müssen unserem Schützling auch Gesundheit und frischen Mut seiner Eltern erhalten. Nach der Verfahrensführung die wir dem Vertretungsnetz mit diesem und weiteren Beiträgen dokumentieren wird Zusammenarbeit mit der Richterin Mag. Theresia Fill zum Wohl des Felix Seidl hoffentlich als eingeschränkt und das Vertrauensverhältnis als beendet eingestuft. Ob eine dritte Person unter bleibenden Umständen die Vertretung und Verwaltung besser machen kann wird das Clearing hoffentlich aufzeigen.

Felix wurde der Verkauf seiner Freizeitimmobilie genehmigt, die Ersatzbeschaffung nicht. Der diesbezügliche Antrag wurde ohne Bearbeitung unterdrückt. Die in der vorangehenden Sachverhaltsdarstellung wiedergegebene Unterdrückung bedeutet den abrupten Entzug aller über neun Jahre gewohnten Naturfreuden und Therapien von Felix und Einbußen in seiner Gesundheitsentwicklung die dem Gericht mehrfach durch Dokumente der Krankenkasse belegt wurden. Es ist ein doppelter Frevel sichtbar. Dem Felix wird eine beantragte medizinische Begutachtung versagt, den Eltern eine beantragte Beratung und es wird ihnen zugemutet als erstmals vor Gericht erscheinende Laien gleich einen entscheidungsreifen Genehmigungsantrag vorzulegen.

Die Genehmigung wurde versagt mit der Begründung Ungarn-Immobilien seien nicht mündelsicher, weil 200 burgenländische Bauern ihre Pachtgründe verloren haben (unzulässige Tachenverträge). Nach einem Jahr und zwei für Felix schmerzhaften Feriensaisons erkennt das Justizministerium es gebe da kein juristisches Problem.

In Anfragen an Dr. Reiter des Landesgerichts und Dr. Waldner. Vorsteher des Bezirksgerichts, ob dieses Vorgehen denn rechtens sei wurden wir auf die Zuständigkeit der Richterin Fill verwiesen und stellten ihr am 22.9.2020 diese Frage. In einem Protokoll vom 2.10.2020 nimmt sie den Auftrag entgegen hierüber Beschlussmäßig zu entscheiden. Wir erneuerten den Antrag am 19.1.2021 und forderten wieder das Gutachten eines Neurologen, denn alle geeigneten Ärzte verweigern Privatgutachten und werden nur auf gerichtliche Anforderung tätig.

Am 22.3.2021 erinnern wir an die Angelegenheit und tragen eine 3-seitige Begründung vor. Gleichzeitig wenden wir uns an die Gerichstombudsstelle wegen der Verfahrensdauer. Aus einer Stellungnahme von dort wird uns die Einschätzung der Richterin bekannt: Die zuständige Richterin Mag.a Fill teilte der Justizombudsstelle ihre Rechtsansicht darin mit, dass Ihre Eingabe vom 5. August 2017 keinen Antrag enthalte, über den das Gericht zu entscheiden hätte.

Es sind seit dem Antrag 20 Monate vergangen und wir haben keine Entscheidung, die uns unabhängig von der unhaltbaren Ansicht dieser Richterin den Rechtsweg öffnen würde. Möglichen Ansprüchen von Felix droht die Verjährung. Verschärft wird seine Situation durch die Unterbindung von Ersatzlösungen.

Hier die Ergänzung des Genehmigungsantrags für den geplanten Tausch, bestehend aus Lebenssituationsbericht, Antrag auf Bestellung eines Sachverständigen und Beratung, Beschreibung der Ersatzimmobilie, Kaufpreisvereinbarung mit dem Verkäufer und kleiner Analyse des ungarischen Immobilienmarkts.

Klagenfurt, den 15. November 2022

Verantwortlicher Autor Charles Austen, Linsengasse 96a, 9020 Klagenfurt